Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gem. § 30 Abs. 2 StGB (13.01.2010)
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Voraussetzung der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite des § 212 StGB (17.12.2009)
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Wertungsfehler bei der Feststellung der Steuerhinterziehung (16.12.2009)
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Zuständigkeit gem. § 68 f StGB der StVK für die Nachtragsentscheidung bzgl. der Strafaussetzungen zur Bewährung aus anderen Verfahren (16.12.2009)
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Verurteilung wg. vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der Fahrtrichtung (10.12.2009)
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Darlegungserfordernis, wenn das Tatgericht dem Gutachten zu § 63 StGB nicht folgt (10.12.2009)
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Maßgeblicher Zeitpunkt für nachträgliche Gesamtstrafenbildung (9.12.2009)
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Härteausgleich für während der Unterbrechung von Untersuchungshaft vollständig vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe bei infolgedessen unterbliebener Gesamtstrafenbildung mit lebenslanger Freiheitsstrafe durch Anrechnung (08.12.2009)
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Keine Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB durch den EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (03.12.2009)
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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 356a Abs. 1 S. 1 StPO, bei so genannter Gehörsrüge gegen Revisionsentscheidung (02.12.2009)
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Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB (01.12.2009)
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Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche (26.11.2009)
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Festhalten des 2. Senats an hohen Konkretisierungserfordernissen des Anklagesatzes (25.11.2009)
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Mitteilungen des Angeklagten an seinen Verteidiger gehören zum Kernbereich der Verteidigung und sind gerichtlicher Kognition entzogen (24.11.2009)
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Auswirkung der Urteilsaufhebung wg. eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 S. 2 u. 3 StGB kann sich auch auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten erstrecken (24.11.2009)
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Voraussetzung des absoluten Revisionsgrunds gem. § 338 Nr. 5 StPO (19.11.2009)
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